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Zwei Jahre Sanierung unter Insolvenzschutz nach dem »ESUG«

Teamwork und Kommunikation als Basis für einen funktionierenden Plan

Die geheimnisvollen vier Buchstaben sind auch für erfahrene Unternehmer nicht immer selbsterklärend: »ESUG« bezeichnet in sperrigem Rechtsdeutsch das »Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen«. Dabei handelt es sich nicht um ein in sich abgeschlossenen und Paragraph für Paragraph ausformulierten Gesetzestext, sondern um punktuelle Änderungen und Ergänzungen der Insolvenzordnung und einiger weiterer Gesetze.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Marco Kohlmeier (links) sowie Diplom-Finanzwirt und Steuerberater Michael Voss von der interprofessionell aufgestellten Kanzlei Hambruch, Voss & Partner (Löhne) sind die „Ostwestfalen“ unter den Geprüften ESUG-Beratern und Gründungsmitglieder im Bundesverband der ESUG-Berater Deutschland.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Marco Kohlmeier (links) sowie Diplom-Finanzwirt und Steuerberater Michael Voss von der interprofessionell aufgestellten Kanzlei Hambruch, Voss & Partner (Löhne) sind die „Ostwestfalen“ unter den Geprüften ESUG-Beratern und Gründungsmitglieder im Bundesverband der ESUG-Berater Deutschland.

Eines der größten Reformpakete in der Geschichte des Insolvenzrechts war nicht sofort ein Selbstläufer. Vielmehr mussten die völlig neuen Möglichkeiten, eine Krise unter dem Schutz des Insolvenzrechts zu überwinden, in der Wirtschaft, bei den Beratern und Juristen, aber auch bei den Insolvenzverwaltern und den Gerichten zunächst verankert werden.

Mit der professionellen Vorbereitung und Begleitung der Insolvenz in Eigenverwaltung sowie dem Schutzschirmverfahren befassen sich seit Inkrafttreten des ESUG am 1.3.2012 auch namhafte Insolvenzexperten und Krisenretter in zunehmendem Maße: Die Zahl der Fälle nimmt zu und damit auch das Erfordernis, dass mehr rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Berufsangehörige und Kanzleien die Herausforderung annehmen und ein starkes Instrument der Sanierung und Unternehmensrettung anwenden. Unter der Federführung von profilierten Vertretern aus Rechtslehre und Beratungspraxis stellen sich nun weitere Juristen und Berater den Herausforderungen: Mit dem erklärten Ziel der professionellen Pflege und Entwicklung der Sanierungskultur gründete sich im März in Düsseldorf der »Bundesverband der ESUG-Berater Deutschland« aus dem Kreise der ersten 23 erfolgreichen Absolventen der Fachlehrgänge beim Deutschen Institut für angewandtes Insolvenzrecht e.V. (DIAI), die  ihre Zertifizierung als »Geprüfte ESUG-Berater« erhielten.

Neuer Bundesverband zur Förderung der Sanierungskultur

Die Verbandsmitglieder sehen sich nicht in der Rolle, mit starker alleiniger Hand die Ursachen einer Krise nach kurzer Analyse mit Patentrezepten zu meistern und alle Probleme kurzerhand beiseite zu räumen. Um Unternehmen und Unternehmer auf die Erfolgsspur zurück zu führen, bedarf es Teamwork, Schlagkraft und einer Vernetzung von Kompetenz und Erfahrung. Die Anfrage eines in Schieflage geratenen Unternehmens nach Wegen in die „2. Chance“ bei einem der »Geprüften ESUG-Berater« wird deshalb im nächsten Schritt zum Kontakt mit einem Netzwerk, aus dem Spezialisierungen abgerufen werden. Um die Geschäftsführung, die natürlich unter Beweis stellen will und muss, auch weiterhin „die Richtige“ zu sein, bildet sich ein Team von Experten zu dem ein sanierungserfahrener Restrukturierungsmanager gehören sollte. Finanzierungsexperten, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechtler stehen bereit, wenn man sie braucht. Für die integrierte Planrechnung, Bankgespräche, die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, das Rechnungswesen und schließlich die professionelle Erarbeitung des Insolvenzplanes.
Rechtliche, betriebswirtschaftliche, steuerliche und unternehmerische Kompetenz sind interprofessionell zu bündeln und zu verzahnen. Die Juristen und Berater sehen sich als regionale Partner für den Weg in und durch das Sanierungsverfahren unter Insolvenzschutz. und zwar entsprechend ihrer Qualifikation und berufsrechtlichen Befugnisse. Ein Blick auf die Deutschland-Karte (www.esug-berater.org/esug-berater) offenbart noch einige „weiße Flecken“; die westfälische Region ist jedoch bereits ordentlich vertreten.
Ein Weg in die erwähnte „2. Chance“ ist keine Selbstverständlichkeit. Und schon lange kein Selbstläufer. Er steht – realistisch – nur einem Teil der in die Krise geratenen Unternehmen offen. Von etwa 25.000 Unternehmensinsolvenzen in 2013 dürften „maximal 1.000 Verfahren für die Eigenverwaltung überhaupt geeignet gewesen sein.“ So Rechtsanwalt Robert Buchalik, der in der jungen zweijährigen ESUG-Geschichte viele Verfahren erfolgreich geführt hat und im neuen Bundesverband den Vorsitz übernehmen wird.
Prägend für die Instrumentarien einer Insolvenz in Eigenverwaltung (§ 270a InsO) oder des so genannten „Schutzschirmverfahrens“ (§ 270b InsO) ist die Restrukturierung und unmittelbare Erhaltung des in die Krise geratenen Unternehmens als Rechtsträger. Es werden also nicht Geschäftsbetrieb und Betriebsvermögen auf eine anderweitige juristische oder natürliche Person übertragen, sondern die Identität des Unternehmens bleibt gewahrt. Regelmäßig bedarf es positiver Antworten auf die Fragen, ob Sanierungseignung, Fortführungsfähigkeit, Wettbewerbs- und Renditepotenziale und Sanierungswürdigkeit gegeben sind. Keinesfalls sollen also solche unternehmerischen Talente belohnt werden, die irgendwo zwischen „fragwürdig“ und „fahrlässig“ einzustufen sind, sondern marktfähige Betriebe, die in wesentlichen unverschuldet in Schieflage geraten sind, sei es durch temporäre konjunkturelle Einflüsse, häufig in Verbindung mit zu kurzläufigen Investitionsfinanzierungen oder den Verlust von großen und wichtigen Kunden. Allerdings lassen sich auch durchaus Unternehmen sanieren, deren Krisenursachen sich ganz oder teilweise als hausgemacht herausstellen. Dann kommt es darauf an, ob in Führung, Strategie, Finanzierung und Controlling die Stellschrauben richtig justiert werden können, das Management sich also auf konstruktive Kritik einlässt und Korrekturen umsetzt.
Ein Erstgespräch mit dem nächstgelegenen ESUG-Berater bringt zumeist bereits Klarheit, ob die Herausforderung einer Sanierung unter Insolvenzschutz angenommen werden kann. Je frühzeitiger dieses stattfindet, umso größer sind die Chancen, dass eine strategische, operative und finanzielle Restrukturierung noch gelingt. Der bekannte Insolvenzrechtler, DIAI-Vorstand und Publizist Professor Dr. Hans Haarmeyer aus Bonn, der dem neuen Bundesverband der ESUG-Berater als Beiratsmitglied angehört, beobachtet eine durchschnittliche Bereitschaft zu Insolvenzverschleppung von wenigstens einem Jahr. In einem solchen Stadium noch von realen Erfolgsaussichten bei der Nutzung der ESUG-Instrumente zu sprechen, wäre fatal. Es ist dann Sache des ESUG-Beraters, allzu blauäugige Erwartungen zu dämpfen und auf die Regelinsolvenz als zumeist einzige realistische Option zu verweisen.

Voraussetzung: Eine höhere Quote für die Gläubiger

Vertraut man dem Gesetz (zu) wörtlich, sind die Hürden in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gar nicht mal so hoch. Es setzt einen Eigenantrag des Schuldners voraus. Außerdem dürfen keine Umstände bekannt sein, die eine Gläubigerbenachteiligung erwarten lassen. In der Praxis gelingt der Weg in und durch das Verfahren um so leichter, je frühzeitiger und ehrlicher die wesentlichen Beteiligtengruppen vom Schuldnerunternehmen „abgeholt“ und vom Weg überzeugt werden. Denn nach wie vor hat sich das Insolvenzverfahren an der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung zu orientieren. Für ein erfolgreiches Verfahren wird es im Regelfall sinnvoll sein, stets im Dialog mit den wichtigsten Gläubigern zu bleiben. Ein (vorläufiger) Gläubigerausschuss kann auch in kleineren Fällen installiert werden. Das stärkt nicht allein die Gläubigermitbestimmung und deren Bereitschaft zu einer konstruktiven Mitwirkung, sondern ermöglicht auch die Auswahl eines (vorläufigen) Sachwalters, unter dessen Ägide die Geschäftsführung im Amt bleibt.

Der Unternehmer gerät somit nicht unter den Einfluss eines Insolvenzverwalters klassischer Prägung, sondern behält seine leitende Funktion und – nach Verfahrensbeendigung – auch sein Unternehmen. Das alles vollzieht sich in engem Schulterschluss mit seinen Gläubigern, die intensiv in das Verfahren eingebunden werden. Denn der wichtigste Grundsatz bleibt: Das Interesse der Gläubiger steht immer an erster Stelle. Deren konstruktive Mitwirkung, die Planungs- und Verfahrenssicherheit durch die Erleichterungen des »ESUG«  haben zu gewährleisten, dass die Quoten der auszugleichenden Forderungen höher sind als bei Abwicklung oder Verkauf. Der Fortführungswert eines Unternehmens muss also dessen Zerschlagungswert übersteigen.

Das vorläufige Verfahren kann Liquidität generieren

Die Kosten einer Restrukturierung unter Insolvenzschutz stehen auf der Liste der Fragen zu Recht weit oben: Sie werden in der Regel aus der Liquidität aufgebracht, die das Verfahren generiert: So sind Tilgung und Zinsen auf bestehende Verbindlichkeiten nicht mehr zu leisten, die Bundesagentur für Arbeit finanziert die Arbeitslöhne im vorläufigen Verfahren für drei Monate über das Insolvenzgeld und zwischen Antragstellung und Verfahrenseröffnung ist die Umsatzsteuer auf Anordnung des Sachwalters nicht abzuführen. Anders als bei herkömmlicher Bestellung eines (starken vorläufigen) Insolvenzverwalters erwachsen die Steuerverbindlichkeiten im Eigenverwaltungsverfahren nicht zu Masseverbindlichkeiten, die in voller Höhe zu regulieren wären.

Eine nicht nur rechtzeitige, sondern gleichzeitig professionelle Vorbereitung eröffnet die besten Möglichkeiten zur Restrukturierung: Mit solcher Methodik überzeugt der Manager seine „Stakeholder“ am leichtesten, dass es ihm nicht vorrangig darum geht, den eigenen Status zu schützen, indem er an Bord bleibt, sondern den Weg zu gehen, der die Beteiligteninteressen bestmöglich wahrt. Trotzdem gibt es für alle natürlich Einschnitte und Verzichte: Diese ergeben sich im Vergleich mit der Regelinsolvenz aus dem zu erstellenden Insolvenzplan, der auch die Zukunft nach Verfahrensbeendigung zu antizipieren hat. Mit Annahme des Insolvenzplanes vor dem Insolvenzgericht und anschließender Rechtskraft treten die getroffenen Regelungen für alle Beteiligten rechtsverbindlich ein. So ist es möglich, dass ein Insolvenzverfahren manchmal schon nach einem runden halben Jahr wieder aufgehoben werden kann und das Unternehmen mit erstarkter Eigenkapitalquote und vielen erhaltenen Arbeitsplätzen dem Mittelstand erhalten bleibt.

Weitere Informationen: www.hambruch-voss.de

 

 

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