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Studienkosten und Betriebsveranstaltungen

Foto: I-vista_pixelio.de

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Der Widerspruch der Steuergesetzgebung

Die Forderungen der Bundesregierung nach einer Erhöhung der Akademikerquote und nach einer Stärkung des Arbeitsstandortes Deutschland stehen im Widerspruch zu der aktuellen und geplanten Steuergesetzgebung. Steuerberater Sebastian Siedschlag von der Kanzlei HWP Hinrichs Wiedeking Partner erläutert dieses am Beispiel der steuerlichen Berücksichtigung von Studienkosten und Betriebsveranstaltungen.

Eine Vielzahl an Unternehmen ermöglicht es Arbeitnehmern berufsbegleitend unter Übernahme der Studiengebühren zu studieren. An dieser Stelle ist Vorsicht geboten. Nur wenn ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers am Studium des Arbeitnehmers besteht, führt die Übernahme der Studienkosten zu keinem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer.
Bei Ausbildungsdienstverhältnissen liegt ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor, wenn er Schuldner der Studiengebühren ist oder sich zur Übernahme der Studiengebühren arbeitsrechtlich verpflichtet hat und einen über zwei Jahre zeitanteiligen Rückforderungsanspruch bei freiwilligem Ausscheiden des Mitarbeiters besitzt.
Handelt es sich um eine berufliche Fortbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses, liegt ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor, wenn das Studium die Einsatzfähigkeit des Mitarbeiters im Betrieb erhöhen soll. In diesem Fall muss der Arbeitgeber weder die Studiengebühren schulden noch einen Rückforderungsanspruch besitzen.

Besonders deutlich wird der Widerspruch bei Studenten, die auf eigene Kosten und außerhalb eines Ausbildungsdienstverhältnisses studieren. Handelt es sich bei dem Studium um eine Erstausbildung, können die Kosten für das Studium nur als Sonderausgaben innerhalb eines Jahres bis zu 6.000 € steuermindernd berücksichtigt werden. Doch welcher Student erzielt schon steuerpflichtige Einkünfte in dieser Höhe?
Handelt es sich dagegen bei dem Studium um eine Zweitausbildung, wobei auch ein Masterstudium als solche gilt, können die Studienkosten unbeschränkt als Werbungskosten erfasst, in zukünftige Perioden vorgetragen und mit steuerpflichtigen Einnahmen verrechnet werden. Somit sind Studenten ohne Erstausbildung steuerlich benachteiligt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zählt als Erstausbildung jede Maßnahme, die Basiswissen vermittelt und auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, wie z. B. die Ausbildung zum Rettungssanitäter, mit der viele Medizinstudenten die Wartezeit bis zum Studium überbrücken. Entgegen dieser Rechtsprechung des BFH strebt der Gesetzgeber eine enger gefasste Definition an. Ab 2015 soll eine Erstausbildung vorliegen, wenn die Ausbildung in einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift geregelt ist, die Ausbildungszeit mindestens 18 Monate umfasst und eine Abschlussprüfung erforderlich ist. Dies wird dazu führen, dass kurzfristige Ausbildungen steuerlich nicht mehr als Erstausbildung gewertet und in der Folge Studienkosten nur als Sonderausgaben geltend gemacht werden können.
Ungeachtet dessen liegen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Vorlagebeschlüsse hinsichtlich der Frage vor, ob die steuerliche Berücksichtigung der Studienkosten im Rahmen eines Erststudiums als Sonderausgaben mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unter Beachtung der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verfassungsgemäß ist.

Was ist zu tun?
Studenten müssen bis zum 31.12.2014 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 beim Finanzamt (FA) einreichen und die Studienkosten als Werbungskosten erklären. Die Verlustfeststellung wird durch das FA abgelehnt. Gegen diesen Bescheid ist Einspruch zu erheben und mit Verweis auf das BVerfG ist das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.
Neben den Studienkosten plant der Gesetzgeber ab 2015 auch eine Verschärfung der Regelungen für Betriebsveranstaltungen. In 2013 hatte der BFH geurteilt, dass für die Ermittlung der Freigrenze von 110 € nur die Kosten zu berücksichtigen sind, die der Arbeitnehmer unmittelbar konsumiert, wie Lebensmittel und Darbietungen, und die nur auf ihn selbst entfallen. Ab 2015 soll die Freigrenze auf 150 € erhöht werden, jedoch werden dann anteilige Gemeinkosten, z. B. Raumkosten, sowie der Anteil der Begleitperson dem Arbeitnehmer zugerechnet.
Was ist zu tun? Prüfen Sie, ob eine Ausrichtung der Weihnachtsfeier noch in diesem Jahr unter Einhaltung der Freigrenze möglich ist. Sofern bei vergangenen Betriebsveranstaltungen eine von der BFH-Rechtsprechung abweichende Berechnung der Freigrenze vorgenommen und Lohnsteuer erhoben wurde, sollte zeitnah ein Änderungsantrag gestellt werden.
Anhand der dargestellten steuerlichen Neuerungen wird deutlich, dass die politischen Forderungen in Form der Erhöhung der Akademikerquote und der Stärkung des Arbeitsstandortes Deutschland nicht im Einklang mit einzelnen Regelungen der Steuergesetzgebung stehen.

Tipp:

Weitere geplante steuerliche Neuerungen für das Jahr 2015 finden sich auf der Website: www.hwp-partner.de