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Die Wahl des Güterstands

An der Lebenssituation ausrichten

 Dieter Rott, vereidigter Buchprüfer und Steuerberater in der Kanzlei HRP von Hollen, Rott und Partner, empfiehlt Ehepartnern, Überlegungen zur Wahl des Güterstands vorzunehmen. Es können sich interessante Gestaltungsalternativen eröffnen.

Dieter Rott, vereidigter Buchprüfer und Steuerberater: „Die Wahl des Güterstands sollte man an der Steuerbelastung ausrichten.“ (Foto: HRP)

Dieter Rott, vereidigter Buchprüfer und Steuerberater: „Die Wahl des Güterstands sollte man an der Steuerbelastung ausrichten.“
(Foto: HRP)

„Wozu brauchen wir einen Ehevertrag?“ Als Berater ist es nicht einfach, den frischgebackenen Eheleuten die Sinnhaftigkeit eines Ehevertrags nahezubringen. Überlegungen zur Wahl des Güterstands werden oftmals gleichgesetzt mit Regelungen über das Ende der Ehe durch Scheidung. Naturgemäß sind solche Vereinbarungen bei Frischvermählten nicht sonderlich beliebt. Häufig wird von den Eheleuten kein Ehevertrag abgeschlossen, so dass der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft begründet wird. Dieser endet durch Scheidung oder Tod, aber auch durch den einvernehmlichen Wechsel des Güterstands. Letzteres ist weitgehend unbekannt, bietet sich aber als steuerliches Gestaltungsmittel an, zum Beispiel durch den Wechsel von der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung.

In allen drei oben genannten Fällen kommt es zum Zugewinnausgleich, d.h. derjenige Ehegatte, der während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat als der andere, hat dem anderen die Hälfte dieser Differenz in Geld auszugleichen. Den Ausgleich dieser Forderung stellt das Erbschaftsteuergesetz ausdrücklich steuerfrei, was konsequent ist, wird doch lediglich ein gesetzlicher Anspruch erfüllt. Insoweit haben die Ehegatten die Möglichkeit, sich zusätzliches werthaltiges Vermögen zu schenken und dabei Schenkungsteuer zu sparen, sollte der persönliche Freibetrag von 500.000,- Euro für Schenkungen unter Ehegatten nicht ausreichen.

Genauso wenig, wie man allein wegen Steuerersparnissen heiraten sollte, sollte man die Wahl des Güterstands an der Steuerbelastung ausrichten.

Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei dem Zugewinnausgleichsanspruch um einen Geldanspruch handelt. Soll dieser schenkungsteuerbefreit sein, so muss er auch tatsächlich ausgeglichen werden, was entsprechende Liquidität voraussetzt.
Ist bei einem Ehegatten betriebliches Vermögen vorhanden, ist es sinnvoll dieses  vertraglich vom Zugewinn auszuschließen. Man spricht dann von modifizierter Zugewinngemeinschaft. Hier steht der Schutz des betrieblichen Vermögens vor existenzbedrohenden Liquiditätsbelastungen im Scheidungsfall im Vordergrund. Daher wurde in der Vergangenheit bei vermögenden Eheleuten häufig die Gütertrennung vereinbart. Hier kann überlegt werden, ob es sinnvoll ist, vor dem Hintergrund der steuerlichen Vorteile in den Güterstand der (modifizierten) Zugewinngemeinschaft zu wechseln. Ein solcher Wechsel kann auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung vereinbart werden, um Zugewinnausgleichspotential zu erzeugen. Anschließend kann dann wiederum in die Gütertrennung gewechselt werden, so dass der Zugewinn ausgeglichen werden muss. Steuerlich wird die Rückwirkung nur anerkannt, wenn es tatsächlich zum Ausgleich des Zugewinns unter den Eheleuten kommt.

Genauso wenig, wie man allein wegen Steuerersparnissen heiraten sollte, sollte man die Wahl des Güterstands an der Steuerbelastung ausrichten. Vielmehr bedarf es einer detaillierten rechtlichen und steuerlichen Planung vor dem Hintergrund der individuellen Ziele und der Lebenssituation. Dann allerdings bieten sich interessante Gestaltungsalternativen, welche der Bundesfinanzhof und mittlerweile auch die Finanzverwaltung anerkennen.

Weitere Informationen: www.hrp-bielefeld.de