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Der „Schutzschirm“ in Konkurrenz zur „Eigenverwaltung“

Was ist neu und wo liegen die Unterschiede?

Zwei unmittelbar benachbarte Regelungen, die durch das ESUG in die Insolvenzordnung Einzug gehalten haben, definieren beim genauen Hinsehen zwei  Verfahren:

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Marco Kohlmeier (links) sowie Diplom-Finanzwirt und Steuerberater Michael Voss von der interprofessionell aufgestellten Kanzlei Hambruch, Voss & Partner (Löhne) sind die „Ostwestfalen“ unter den Geprüften ESUG-Beratern und Gründungsmitglieder im Bundesverband der ESUG-Berater Deutschland.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Marco Kohlmeier (links) sowie Diplom-Finanzwirt und Steuerberater Michael Voss von der interprofessionell aufgestellten Kanzlei Hambruch, Voss & Partner (Löhne) sind die „Ostwestfalen“ unter den Geprüften ESUG-Beratern und Gründungsmitglieder im Bundesverband der ESUG-Berater Deutschland.

Die Insolvenz in Eigenverwaltung (§ 270a InsO) und den so genannten „Schutzschirm“ (§ 270b InsO). Es ist psychologisch nachvollziehbar, dass sich der Unternehmer lieber unter dem Schutzschirm sieht als in der Insolvenz, doch darf nicht verkannt werden, dass beides Insolvenzverfahren sind. Die Vorteile des Schutzschirmverfahrens (Einfluss auf die Wahl des Sachwalters, Untersagung von Vollstreckungshandlungen, Recht des Schuldners zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten) lassen sich in der Praxis häufig auch in der „klassischen“ Eigenverwaltung erreichen. Konzipiert als Sanierungsverfahren, erfolgt im Schutzschirmverfahren auch nicht unbedingt die Insolvenzeröffnung. Der Unternehmer hat vielmehr drei Monate Zeit, gemeinsam mit seinen Gläubigern einen Sanierungsplan zu erarbeiten und kann in dieser Zeit den Antrag auch zurücknehmen.

Daraus folgt, dass bei einem Antrag nach § 270b InsO die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten sein darf. Mit Einreichung des Antrages bei Gericht hat der Schuldner zudem die Bescheinigung eines sach- und fachkundigen Berufsträgers einzureichen, die zur Zahlungsfähigkeit und zu den Sanierungsaussichten gutachterliche Aussagen trifft. Somit liegt auf der Hand, dass beträchtlicher Zeitdruck entsteht. Besteht also keine weit reichende Gewissheit, dass der Konsens mit den Hauptgläubigern gelingt, spricht mehr gegen den Schutzschirm als dafür.

In der Praxis funktionieren beide Verfahren ähnlich, wobei handfeste Vorteile für das Eigenverwaltungsverfahren sprechen: Das Risiko, dass die zeittintensiv zu erstellende und komplexe Bescheinigung verworfen wird, ist nicht zu unterschätzen, denn die Insolvenzgerichte knüpfen uneinheitliche Anforderungen an deren Inhalt und Aussteller. Die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld ist zudem schwierig. Die Möglichkeiten, die das neue Insolvenzrecht aufzeigt, lassen daher häufig problemloser in der „klassischen“ Eigenverwaltung erreichen. Denn wird der „Schutzschirm“ nicht geöffnet, ist der Weg in die ganze Eigenverwaltung nicht mehr rechtssicher und an Stelle des Sachwalters wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Nur sorgfältige Beratung und Vorbereitung weisen  den besten Weg.

Weitere Informationen: www.hambruch-voss.de

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