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Der neue 90 Prozent-Test im Erbschaftsteuergesetz

Schon gehört?

Neben zivilrechtlicher Probleme und Fragestellungen im Bereich der Generationennachfolge des Familienunternehmens, wirft die rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform viele Fragen und Unsicherheiten auf.

Michael Obst-Bechstedt

Autor Dipl.-Kaufmann (FH) Michael Obst-Bechstedt ist Steuerberater und Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) in der Kanzlei Schnusenberg Steuerberater PartG mbB

Galt bis dahin, dass Übertragungen von Betriebsvermögen unter Beachtung einer Behaltensfrist bei gleichzeitiger Einhaltung einer sog. Lohnsummenregelung steuerfrei gestaltbar waren, verschärft diese neuerliche Erbschaftsteuerreform die Regeln. Des Weiteren ist aktuell darauf hinzuweisen, dass die anzuwendenden Erläuterungen zur Gesetzesänderung, durch sog. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, Steuererlasse und überarbeitete Richtlinien, noch nicht vollständig vorliegen. Dies sorgt in Teilbereichen der Gesetzesänderung für reichlich Verunsicherung.
Ein wesentlicher Ansatz der Erbschaftsteuerreform ist die Verschärfung der Besteuerung von sog. Verwaltungsvermögen. Dies bedeutet, dass derartige Vermögensbestandteile nicht an der Begünstigung für Betriebsvermögen teilnehmen. Verwaltungsvermögen wird immer herausgerechnet und, sofern vorhanden, lediglich durch den persönlichen Freibetrag entlastet. Somit ist das Erkennen und ggf. ein gestalterisches Gegensteuern bei dem Verwaltungsvermögen immanent.
Für die Bestimmung des Verwaltungsvermögens gilt zunächst eine Auflistung im Gesetz. Mit dieser wird das Verwaltungsvermögen definiert und Ausnahmen erläutert.

Als Verwaltungsvermögen gelten vereinfacht ausgedrückt:

  • Dritten zur Nutzung überlassene Immobilien (Vermietungsobjekte),
  • Anteile an Kapitalgesellschaften bis zu einer Anteilshöhe von 25%,
  • Kunstgegenstände, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine, Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeige und sonstige typische, der privaten Lebensführung dienende Gegenstände,
  • Wertpapiere und vergleichbare Forderungen,
  • der nach einem Schuldentest verbliebene Bestand an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen

Die Komplexität der Gesetzesänderung wird insbesondere im Bereich des Schuldentestes und der Ermittlung des nicht begünstigten Bestandes an Zahlungsmitteln und Forderungen deutlich.

Mit einem neuen sogenannten 90 Prozent-Test wird nicht über die Möglichkeit der Vollverschonung, sondern über die Zulässigkeit der Regelverschonung und somit über die Zulässigkeit einer generellen Begünstigung des Betriebsvermögens entschieden. Absurderweise können sich hierbei Quoten von über 100 Prozent ergeben, da es sich um einen Brutto-Netto-Vergleich handelt.

Ein einfaches Beispiel verdeutlicht diese Vorgehensweise:  Ein Unternehmen hat einen gemeinen Wert von ca. 7,5 Mio. Euro und nicht begünstigte Finanzmittel und Forderungen von fünf Mio. Euro, so ergibt sich eine Quote von 67 Prozent. Schulden bleiben in dieser Verrechnung (vorbehaltlich im Bereich der betrieblichen Altersversorgung) außer Acht.
Jedoch ergibt sich der gemeine Wert eines Unternehmens aus der wirtschaftlichen Situation und wird nicht durch die vorhandene Menge an Finanzmitteln und Forderungen definiert.
Hat ein Unternehmen einen gemeinen Wert von fünf Mio. Euro und nicht begünstigte Finanzmittel und Forderungen von fünf  Mio. Euro, so ergibt sich eine Quote von 100 Prozent. Eine Begünstigung von Betriebsvermögen wäre demnach nicht möglich.
Dies führt zu der absurden Sichtweise, dass steueroptimal bei Unternehmen mit hohen Beständen an Finanzmitteln und Forderungen der Unternehmenswert sehr hoch anzusetzen ist. Eventuelle Wertgutachten unter Berücksichtigung der Standards der Wirtschaftsprüfung mit hohen Unternehmenswerten könnte als Ausweg dienen. Ein hoher Unternehmenswert beeinflusst die Quote für eine generelle mögliche Anwendung der Begünstigungsregeln.
Wird der 90 Prozent-Test nicht bestanden, darf gesetzessystematisch kein begünstigtes Vermögen vorliegen. Die Übertragung derartiges Vermögen, unabhängig, ob geplant durch Schenkung oder ungeplant bei einer Erbschaft, wäre demnach vollständig steuerpflichtig.
Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber und/oder die Finanzverwaltung diese restriktive Sichtweise bestätigt.

Weitere Informationen: www.schnusenberg.de

KONTEXT
Das Steuerberatungsunternehmen Schnusenberg aus Rheda-Wiedenbrück mit weiteren Standorten in Oelde, Rietberg und Berlin ist in der Beratung zur optimierten Schenkung- und Erbschaftsteuerplanung sowie im Bereich der Generationennachfolge ein kompetenter Partner. Die ganzheitliche Betrachtung der persönlichen Vermögens-, Nachfolge- und steuerlichen Situation ist eine wichtige Basis, um eine wirtschaftliche und steuerliche Optimierung zu erreichen.